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Mautsystemgesetz – MautSysG
(1) Werden Änderungen hinsichtlich der im
Mautdienstregister nach § 21 Absatz
1 gespeicherten Daten eines Mautsystems
erforderlich, so hat die zuständige Behörde des Bundes oder Landes unverzüglich
das Bundesamt für Logistik und Mobilität schriftlich zu unterrichten, damit es
das Mautdienstregister entsprechend ändern kann.
(2) Die für die Erhebung einer Maut in Bund und
Ländern zuständigen Behörden haben von den nach § 10 Absatz 1
zugelassenen Anbietern alle funktionsfähigen Fahrzeuggeräte anzuerkennen, für
die eine EG-Konformitätserklärung nach § 23
Absatz 1 vorliegt, deren
Gebrauchstauglichkeit nach § 23
Absatz 2 nachgewiesen wurde und die nicht auf
einer Liste gesperrter Fahrzeuggeräte nach §
26 aufgeführt sind.
(3) 1Die für die
Erhebung einer Maut in Bund und Ländern zuständigen Behörden können einen
zugelassenen Anbieter zur Zusammenarbeit bei unangekündigten, eingehenden
Überprüfungen des Systems des Anbieters auffordern, in deren Rahmen Fahrzeuge
überprüft werden, die in den mautpflichtigen Streckennetzen dieser Behörden
verkehren oder in den letzten drei Monaten verkehrt sind.
2Die Anzahl der Fahrzeuge, die im Verlauf eines Kalenderjahres im Zusammenhang mit einem bestimmten Anbieter solchen Überprüfungen unterzogen wird, muss im Verhältnis zu dem durchschnittlichen jährlichen Verkehrsaufkommen des Anbieters in den jeweiligen mautpflichtigen Streckennetzen dieser Behörden oder den entsprechenden Verkehrsprognosen stehen.
2Die Anzahl der Fahrzeuge, die im Verlauf eines Kalenderjahres im Zusammenhang mit einem bestimmten Anbieter solchen Überprüfungen unterzogen wird, muss im Verhältnis zu dem durchschnittlichen jährlichen Verkehrsaufkommen des Anbieters in den jeweiligen mautpflichtigen Streckennetzen dieser Behörden oder den entsprechenden Verkehrsprognosen stehen.
(4) Wird festgestellt, dass zugelassene Anbieter durch
Verschulden des Bundes oder eines Landes ihre mautdienstbezogenen Leistungen
nicht anbieten können, so hat die jeweils zuständige Behörde für einen
Behelfsbetrieb zu sorgen, bei dem Fahrzeuge mit den in Absatz 2 genannten Geräten
sicher und mit so geringer Verzögerung wie möglich verkehren können, ohne dass
den Nutzern ein Verstoß gegen die Vorschriften zur Mauterhebung angelastet
werden kann.
(5) Die für die Erhebung einer Maut in Bund und
Ländern zuständigen Behörden sind verpflichtet, mit registrierten Anbietern,
Herstellern oder notifizierten Stellen zusammenzuarbeiten, um die
Gebrauchstauglichkeit der Interoperabilitätskomponenten nach § 22 Absatz 1 in
ihren Mautsystemen zu prüfen.
(6) (weggefallen)
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 1.12.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026