Mautsystemgesetz – MautSysG

arrow_left arrow_right

§ 29 Organisation der Vermittlungsstelle und Kostentragung anchor

(1) Die Vermittlungsstelle besteht aus einem Spruchkörper nach Absatz 2 und der Geschäftsstelle nach Absatz 3.

(2) ¹Der Spruchkörper besteht aus dem Vorsitzenden des Spruchkörpers sowie Beisitzern, wobei jede Streitpartei für jeden Vermittlungsfall einen Beisitzer zu benennen hat.
²Der Vorsitzende des Spruchkörpers muss die Befähigung zum Richteramt besitzen.
³Zu den Aufgaben des Vorsitzenden des Spruchkörpers gehören

1.: die Mitteilung nach § 30 Absatz 1 Satz 2,
2.: die Vorbereitung und Leitung der Sitzungen des Spruchkörpers,
3.: die Einholung von Informationen nach § 30 Absatz 2 und
4.: der Austausch von Informationen nach § 28 Absatz 6.

(3) Die Geschäftsstelle besteht aus dem Vorsitzenden des Spruchkörpers und einem Sekretariat; der Vorsitzende des Spruchköpers ist Vorgesetzter der Mitarbeiter des Sekretariates.

(4) ¹Die Parteien tragen jeweils die Kosten des von ihnen benannten Beisitzers.
²Die übrigen Kosten der Vermittlungsstelle trägt das Bundesministerium für Verkehr.

Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 1.12.2025 I Nr. 295

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026