Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme – MautSysG

(1) Die Vermittlungsstelle besteht aus einem Spruchkörper nach Absatz 2 und der Geschäftsstelle nach Absatz 3.

(2) ¹Der Spruchkörper besteht aus dem Vorsitzenden des Spruchkörpers sowie Beisitzern, wobei jede Streitpartei für jeden Vermittlungsfall einen Beisitzer zu benennen hat.
²Der Vorsitzende des Spruchkörpers muss die Befähigung zum Richteramt besitzen.
³Zu den Aufgaben des Vorsitzenden des Spruchkörpers gehören

1.

die Mitteilung nach § 30 Absatz 1 Satz 2,

2.

die Vorbereitung und Leitung der Sitzungen des Spruchkörpers,

3.

die Einholung von Informationen nach § 30 Absatz 2 und

4.

der Austausch von Informationen nach § 28 Absatz 6.

(3) Die Geschäftsstelle besteht aus dem Vorsitzenden des Spruchkörpers und einem Sekretariat; der Vorsitzende des Spruchköpers ist Vorgesetzter der Mitarbeiter des Sekretariates.

(4) ¹Die Parteien tragen jeweils die Kosten des von ihnen benannten Beisitzers.
²Die übrigen Kosten der Vermittlungsstelle trägt das Bundesministerium für Verkehr.