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Mautsystemgesetz – MautSysG
(1) 1Ein zugelassener
Anbieter hat durch betriebseigene Kontrollen sicherzustellen, dass die von ihm
erbrachten mautdienstbezogenen Leistungen jederzeit die Anforderungen nach
§ 9 Absatz
1 erfüllen.
2Er muss dazu insbesondere über geprüfte Betriebsprozesse verfügen, die bei Leistungsproblemen oder bei Verletzungen der Vollständigkeit und Unveränderlichkeit seiner mit dem Erbringen mautdienstbezogener Leistungen zusammenhängenden Daten (Integritätsverletzungen) geeignete Maßnahmen vorsehen, damit die volle Leistungsfähigkeit unverzüglich wiederhergestellt wird oder Integritätsverletzungen unverzüglich beseitigt werden.
2Er muss dazu insbesondere über geprüfte Betriebsprozesse verfügen, die bei Leistungsproblemen oder bei Verletzungen der Vollständigkeit und Unveränderlichkeit seiner mit dem Erbringen mautdienstbezogener Leistungen zusammenhängenden Daten (Integritätsverletzungen) geeignete Maßnahmen vorsehen, damit die volle Leistungsfähigkeit unverzüglich wiederhergestellt wird oder Integritätsverletzungen unverzüglich beseitigt werden.
(2) 1Ein zugelassener
Anbieter ist im Rahmen seiner mautdienstbezogenen Leistungen für die
Richtigkeit der in den Fahrzeuggeräten und in der Applikation der Mobilgeräte
seiner Nutzer oder in seinem Informationssystem gespeicherten unveränderlichen
Merkmale für die Fahrzeugklassifizierung verantwortlich.
2Insbesondere haftet ein zugelassener Anbieter gegenüber dem Bund und den Ländern für entgangene Mauteinnahmen, die aus fehlerhaft gespeicherten unveränderlichen Merkmalen für die Fahrzeugklassifizierung resultieren oder daraus, dass die Konfiguration von veränderlichen oder unveränderlichen Merkmalen für die Fahrzeugklassifizierung in der Applikation des Mobilgerätes von der im Fahrzeuggerät abweicht.
2Insbesondere haftet ein zugelassener Anbieter gegenüber dem Bund und den Ländern für entgangene Mauteinnahmen, die aus fehlerhaft gespeicherten unveränderlichen Merkmalen für die Fahrzeugklassifizierung resultieren oder daraus, dass die Konfiguration von veränderlichen oder unveränderlichen Merkmalen für die Fahrzeugklassifizierung in der Applikation des Mobilgerätes von der im Fahrzeuggerät abweicht.
(3) 1Berechnet die
zuständige Behörde des Bundes oder Landes die Maut, die Anbieter für die
Fahrzeuge ihrer Nutzer schulden, stellt ein zugelassener Anbieter der Behörde
die Informationen zur Verfügung, die die Behörde benötigt, um die Maut zu
berechnen und zu erheben.
2Berechnen die zugelassenen Anbieter die Maut, die die Anbieter für die Fahrzeuge ihrer Nutzer schulden, stellt ein Anbieter der zuständigen Behörde des Bundes oder Landes alle erforderlichen Informationen bereit, damit diese die Berechnung der Maut überprüfen kann.
2Berechnen die zugelassenen Anbieter die Maut, die die Anbieter für die Fahrzeuge ihrer Nutzer schulden, stellt ein Anbieter der zuständigen Behörde des Bundes oder Landes alle erforderlichen Informationen bereit, damit diese die Berechnung der Maut überprüfen kann.
(4) 1Ein zugelassener
Anbieter muss die zuständige Behörde des Bundes oder Landes bei der Kontrolle
der Einhaltung der Mautpflicht und bei der nachträglichen Mauterhebung
unterstützen.
2Er muss bei Verdacht auf die Nichtentrichtung der Maut eines Nutzers der Behörde auf Anfrage die Daten zum beteiligten Fahrzeug und zum Eigentümer oder Halter unverzüglich übermitteln, soweit dies zur Durchführung der nachträglichen Mauterhebung durch die zuständige Behörde des Bundes oder Landes jeweils erforderlich ist.
2Er muss bei Verdacht auf die Nichtentrichtung der Maut eines Nutzers der Behörde auf Anfrage die Daten zum beteiligten Fahrzeug und zum Eigentümer oder Halter unverzüglich übermitteln, soweit dies zur Durchführung der nachträglichen Mauterhebung durch die zuständige Behörde des Bundes oder Landes jeweils erforderlich ist.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 1.12.2025 I Nr.
295
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026