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Mautsystemgesetz – MautSysG
(1) 1Der europäische
elektronische Mautdienst ist ein Dienst, der den Nutzern die Zahlung der Maut
für ein Fahrzeug in mehreren mautpflichtigen Streckennetzen auf Grundlage eines
einzigen Vertrags und mit einem Bordgerät ermöglicht (Mautdienst).
2Der Mautdienst wird von Anbietern erbracht, die den Nutzern durch einen Vertrag Zugang zu mehreren mautpflichtigen Streckennetzen gewähren, die Maut des Mautschuldners an die für die Erhebung der Maut in Bund und Ländern zuständige Behörde zahlen und im Mitgliedstaat registriert sind, in dem sie ihren Sitz oder eine ständige Niederlassung haben.
2Der Mautdienst wird von Anbietern erbracht, die den Nutzern durch einen Vertrag Zugang zu mehreren mautpflichtigen Streckennetzen gewähren, die Maut des Mautschuldners an die für die Erhebung der Maut in Bund und Ländern zuständige Behörde zahlen und im Mitgliedstaat registriert sind, in dem sie ihren Sitz oder eine ständige Niederlassung haben.
(2) Bund und Länder haben ihre elektronischen
Mautsysteme nach Maßgabe dieses Gesetzes so zu betreiben, dass der Mautdienst
ermöglicht wird.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 1.12.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026