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Mautsystemgesetz – MautSysG
(1) Eine notifizierte Stelle ist eine akkreditierte
Stelle, die nach Absatz 4
Satz 2 benannt worden und befugt ist, das
Verfahren zur Beurteilung der Konformität mit Spezifikationen oder der
Gebrauchstauglichkeit nach Anhang III der Durchführungsverordnung (EU) 2020/204 durchzuführen oder zu
überwachen.
(2) Die Akkreditierung der in Deutschland ansässigen
Stellen nach Absatz
1 erfolgt bei der nationalen Akkreditierungsstelle im
Sinne des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 in Verbindung mit
§ 2 Absatz 1 des
Akkreditierungsstellengesetzes.
(3) 1Mit einer gültigen
Akkreditierung nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 in Verbindung mit
§ 2 Absatz 1 des Akkreditierungsstellengesetzes wird
bescheinigt, dass die akkreditierte Stelle die Anforderungen der Richtlinie (EU) 2019/520 und des Anhangs III der Delegierten Verordnung (EU) 2020/203 erfüllt.
2Die nationale Akkreditierungsstelle entzieht einer akkreditierten Stelle die Akkreditierung, wenn diese die in Satz 1 genannten Anforderungen nicht mehr erfüllt oder nachträglich bekannt wird, dass diese Anforderungen zum Zeitpunkt der Akkreditierung nicht erfüllt wurden.
2Die nationale Akkreditierungsstelle entzieht einer akkreditierten Stelle die Akkreditierung, wenn diese die in Satz 1 genannten Anforderungen nicht mehr erfüllt oder nachträglich bekannt wird, dass diese Anforderungen zum Zeitpunkt der Akkreditierung nicht erfüllt wurden.
(4) 1Die nationale
Akkreditierungsstelle unterrichtet das Bundesamt für Logistik und Mobilität
über die Erteilung, die Änderung, die Entziehung und das Erlöschen von
Akkreditierungen nach Absatz
2.
2Auf der Grundlage der nach Satz 1 übermittelten Informationen benennt das Bundesamt für Logistik und Mobilität der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie den anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum die in Deutschland ansässigen Stellen nach Absatz 1 und gibt den Zuständigkeitsbereich jeder Stelle sowie die zuvor von der Kommission erteilten Kennnummern an.
2Auf der Grundlage der nach Satz 1 übermittelten Informationen benennt das Bundesamt für Logistik und Mobilität der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie den anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum die in Deutschland ansässigen Stellen nach Absatz 1 und gibt den Zuständigkeitsbereich jeder Stelle sowie die zuvor von der Kommission erteilten Kennnummern an.
(5) Ist das Bundesamt für Logistik und Mobilität der
Auffassung, dass eine von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum notifizierte Stelle den relevanten Kriterien nach Absatz 3
Satz 3 nicht entspricht, so informiert es
hierüber den nach Artikel 31 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2019/520 eingesetzten
Ausschuss für elektronische Maut.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 1.12.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026