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Mautsystemgesetz – MautSysG
(1) Die Beurteilung der Konformität von
Interoperabilitätskomponenten hat durch den Hersteller selbst oder durch eine
oder mehrere notifizierte Stellen nach Anhang III Ziffer I bis IV der Durchführungsverordnung (EU) 2020/204 zu
erfolgen.
(2) Die Beurteilung der Gebrauchstauglichkeit von
Interoperabilitätskomponenten ist von den für die Erhebung einer Maut im Bund
und in den Ländern zuständigen Behörden oder durch eine oder mehrere
notifizierte Stellen nach Anhang III Ziffer V der Durchführungsverordnung (EU) 2020/204
vorzunehmen.
(3) Interoperabilitätskomponenten können vom
Hersteller oder Anbieter mit dem CE-Zeichen versehen werden, wenn für sie eine
EG-Konformitätserklärung oder Gebrauchstauglichkeitserklärung
vorliegt.
(4) 1Konformitätserklärungen oder
Gebrauchstauglichkeitserklärungen sind vom Hersteller der
Interoperabilitätskomponenten, dem Anbieter oder einem Bevollmächtigen nach
Maßgabe des Anhanges III der Durchführungsverordnung (EU) 2020/204 zu erstellen.
2Der Inhalt der Erklärungen muss Anhang III Ziffer VI der Durchführungsverordnung (EU) 2020/204 entsprechen.
3Aus den Erklärungen muss hervorgehen, ob sie die Konformität mit Spezifikationen oder die Gebrauchstauglichkeit betreffen.
2Der Inhalt der Erklärungen muss Anhang III Ziffer VI der Durchführungsverordnung (EU) 2020/204 entsprechen.
3Aus den Erklärungen muss hervorgehen, ob sie die Konformität mit Spezifikationen oder die Gebrauchstauglichkeit betreffen.
(5) 1Die für die
Erhebung einer Maut zuständige Behörde des Bundes oder Landes richtet für das
mautpflichtige Streckennetz eine Testumgebung ein, in der ein Anbieter oder
seine Bevollmächtigten die Gebrauchstauglichkeit seiner Fahrzeuggeräte prüfen
und eine Bescheinigung über den erfolgreichen Abschluss der Tests erhalten
können.
2Personenbezogene Daten dürfen für die Prüfung nur mit Einwilligung der betroffenen Person erhoben, gespeichert und verwendet werden.
3Die personenbezogenen Daten sind unverzüglich zu löschen, sobald die Prüfung beendet wurde.
4Die zuständige Behörde kann eine einheitliche Testumgebung für mehr als ein mautpflichtiges Streckennetz einrichten und einem Bevollmächtigten eines Anbieters ermöglichen, die Gebrauchstauglichkeit einer Art von Fahrzeuggeräten für mehr als ein mautpflichtiges Streckennetz zu prüfen.
5Die zuständige Behörde kann von den Anbietern oder von deren Bevollmächtigten ein Entgelt für die Durchführung der Tests verlangen.
2Personenbezogene Daten dürfen für die Prüfung nur mit Einwilligung der betroffenen Person erhoben, gespeichert und verwendet werden.
3Die personenbezogenen Daten sind unverzüglich zu löschen, sobald die Prüfung beendet wurde.
4Die zuständige Behörde kann eine einheitliche Testumgebung für mehr als ein mautpflichtiges Streckennetz einrichten und einem Bevollmächtigten eines Anbieters ermöglichen, die Gebrauchstauglichkeit einer Art von Fahrzeuggeräten für mehr als ein mautpflichtiges Streckennetz zu prüfen.
5Die zuständige Behörde kann von den Anbietern oder von deren Bevollmächtigten ein Entgelt für die Durchführung der Tests verlangen.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 1.12.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026