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Justizverwaltungskostengesetz – JVKostG
(1) 1Kosten werden,
soweit nichts anderes bestimmt ist, mit der Beendigung der gebührenpflichtigen
Amtshandlung fällig.
2Wenn eine Kostenentscheidung der Justizbehörde ergeht, werden entstandene Kosten mit Erlass der Kostenentscheidung, später entstehende Kosten sofort fällig.
2Wenn eine Kostenentscheidung der Justizbehörde ergeht, werden entstandene Kosten mit Erlass der Kostenentscheidung, später entstehende Kosten sofort fällig.
(2) 1Die Gebühren für
den Abruf von Daten oder Dokumenten aus einem Register oder dem Grundbuch und
für die Übermittlung von Unterlagen durch das Unternehmensregister in den
Fällen der Nummer
1440 des Kostenverzeichnisses werden am 15.
2Tag des auf den Abruf oder die Übermittlung folgenden Monats fällig, sofern sie nicht über ein elektronisches Bezahlsystem sofort beglichen werden.
2Tag des auf den Abruf oder die Übermittlung folgenden Monats fällig, sofern sie nicht über ein elektronisches Bezahlsystem sofort beglichen werden.
(3) Die Jahresgebühr für die Führung des
Unternehmensregisters wird jeweils am 31. Dezember für das abgelaufene
Kalenderjahr fällig.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 18.6.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026