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Justizverwaltungskostengesetz – JVKostG
(1) Die Justizbehörde kann von der Erhebung der Gebühr
für die Beglaubigung von Kopien, Ausdrucken, Auszügen und Dateien absehen, wenn
die Beglaubigung für Zwecke verlangt wird, deren Verfolgung überwiegend im
öffentlichen Interesse liegt.
(2) Die Justizbehörde kann von der Erhebung der
Dokumenten- und Datenträgerpauschale ganz oder teilweise absehen, wenn
- 1.
-
Kopien oder Ausdrucke gerichtlicher Entscheidungen für Zwecke verlangt werden, deren Verfolgung überwiegend im öffentlichen Interesse liegt, oder
- 2.
-
Kopien oder Ausdrucke amtlicher Bekanntmachungen anderen Tageszeitungen als den amtlichen Bekanntmachungsblättern auf Antrag zum unentgeltlichen Abdruck überlassen werden.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 18.6.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026