Justizverwaltungskostengesetz – JVKostG

§ 12 Nichterhebung von Kosten in bestimmten Fällen anchor

¹Kosten in den Fällen des § 1 Absatz 3 werden nicht erhoben, wenn auf die Erstattung

1.: nach § 75 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen,
2.: nach § 71 des IStGH-Gesetzes oder
3.: nach europäischen Rechtsvorschriften oder völkerrechtlichen Vereinbarungen, die besondere Kostenregelungen vorsehen,

ganz oder teilweise verzichtet worden ist. ²In den in Satz 1 bezeichneten Angelegenheiten wird eine Dokumenten- oder Datenträgerpauschale in keinem Fall erhoben.
³Das Gleiche gilt für Auslagen nach Nummer 9001 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz.

Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 18.6.2026 I Nr. 184

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026