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Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung – JVKostG

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§ 10 Ermäßigung der Gebühren und Absehen von der Kostenerhebung link anchor

Die Justizbehörde kann ausnahmsweise, wenn dies mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kostenschuldners oder aus Billigkeitsgründen geboten erscheint, die Gebühren ermäßigen oder von der Erhebung der Kosten absehen.

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(+++ § 10: Zur Anwendung vgl. § 21 Satz 2 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 7.4.2025 I Nr. 109
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Dezember '25