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Justizverwaltungskostengesetz – JVKostG
Die Justizbehörde kann ausnahmsweise, wenn dies mit
Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kostenschuldners oder aus
Billigkeitsgründen geboten erscheint, die Gebühren ermäßigen oder von der
Erhebung der Kosten absehen.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
10: Zur Anwendung vgl. § 21 Satz 2 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 18.6.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026