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Justizverwaltungskostengesetz – JVKostG
(1) Kosten werden nach der Anlage zu diesem Gesetz
erhoben.
(2) 1Bei Rahmengebühren
setzt die Justizbehörde, die die gebührenpflichtige Amtshandlung vornimmt, die
Höhe der Gebühr fest.
2Sie hat dabei insbesondere die Bedeutung der Angelegenheit für die Beteiligten, Umfang und Schwierigkeit der Amtshandlung sowie die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Kostenschuldners zu berücksichtigen.
2Sie hat dabei insbesondere die Bedeutung der Angelegenheit für die Beteiligten, Umfang und Schwierigkeit der Amtshandlung sowie die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Kostenschuldners zu berücksichtigen.
(3) 1Bei der Ablehnung
oder Zurücknahme eines Antrags kann die Justizbehörde dem Antragsteller eine
Gebühr bis zur Hälfte der für die Vornahme der Amtshandlung bestimmten Gebühr
auferlegen, bei Rahmengebühren jedoch nicht weniger als den
Mindestbetrag.
2Das Gleiche gilt für die Bestätigung der Ablehnung durch die übergeordnete Justizbehörde.
2Das Gleiche gilt für die Bestätigung der Ablehnung durch die übergeordnete Justizbehörde.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 18.6.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026