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Justizverwaltungskostengesetz – JVKostG
(1) 1Über Einwendungen
gegen den Ansatz der Kosten oder gegen Maßnahmen nach den §§ 8 und 9 entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk
die Justizbehörde ihren Sitz hat.
2Für das gerichtliche Verfahren sind die § 66 Absatz 2 bis 8 sowie die §§ 67 und 69a des Gerichtskostengesetzes entsprechend anzuwenden.
2Für das gerichtliche Verfahren sind die § 66 Absatz 2 bis 8 sowie die §§ 67 und 69a des Gerichtskostengesetzes entsprechend anzuwenden.
(2) Betreffen gerichtliche Verfahren nach Absatz 1
Justizverwaltungsangelegenheiten der Vorstände der Gerichte der Verwaltungs-,
Finanz-, Sozial- und Arbeitsgerichtsbarkeit, in denen Kosten nach
landesrechtlichen Vorschriften erhoben werden, entscheidet anstelle des
Amtsgerichts das Eingangsgericht der jeweiligen Gerichtsbarkeit, in dessen
Bezirk die Behörde ihren Sitz hat.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 18.6.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026