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Justizverwaltungskostengesetz – JVKostG
(1) Für die Übermittlung gerichtlicher Entscheidungen
in Form elektronisch auf Datenträgern gespeicherter Daten kann durch
öffentlich-rechtlichen Vertrag anstelle der zu erhebenden Auslagen eine andere
Art der Gegenleistung vereinbart werden, deren Wert den ansonsten zu erhebenden
Auslagen entspricht.
(2) Werden neben der Übermittlung gerichtlicher
Entscheidungen zusätzliche Leistungen beantragt, insbesondere eine Auswahl der
Entscheidungen nach besonderen Kriterien, und entsteht hierdurch ein nicht
unerheblicher Aufwand, so ist durch öffentlich-rechtlichen Vertrag eine
Gegenleistung zu vereinbaren, die zur Deckung der anfallenden Aufwendungen
ausreicht.
(3) Werden Entscheidungen für Zwecke verlangt, deren
Verfolgung überwiegend im öffentlichen Interesse liegt, so kann auch eine
niedrigere Gegenleistung vereinbart oder auf eine Gegenleistung verzichtet
werden.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 18.6.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026