Gesetz zur Errichtung einer "Stiftung Jüdisches Museum Berlin" – JMBStiftG
(1) 1Der Stiftungsrat
entscheidet in der Regel in Sitzungen, die der oder die Vorsitzende nach
Bedarf, jedoch mindestens zweimal im Jahr einberuft.
2Auf Antrag von mindestens der Hälfte der Mitglieder muss der oder die Vorsitzende eine Sitzung einberufen.
2Auf Antrag von mindestens der Hälfte der Mitglieder muss der oder die Vorsitzende eine Sitzung einberufen.
(2) 1An den Sitzungen
des Stiftungsrates nehmen der Direktor oder die Direktorin und der oder die
Vorsitzende des Beirates mit Rederecht teil, soweit der Stiftungsrat im
Einzelfall nichts anderes beschließt.
2Der Direktor oder die Direktorin ist jederzeit berechtigt, Anträge zu stellen.
2Der Direktor oder die Direktorin ist jederzeit berechtigt, Anträge zu stellen.
(3) 1Der Stiftungsrat
fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden oder sich an einer
schriftlichen oder elektronischen Abstimmung beteiligenden Mitglieder, soweit
nicht in diesem Gesetz oder der Satzung etwas anderes vorgesehen ist.
2Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des oder der Vorsitzenden den Ausschlag.
3Haushaltsangelegenheiten dürfen nicht gegen die Stimmen der Vertreter und Vertreterinnen des Bundes entschieden werden.
4Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend oder vertreten ist.
5Eine Beschlussfassung im schriftlichen oder elektronischen Umlaufverfahren ist zulässig, wenn alle Stiftungsratsmitglieder sich mit diesem Verfahren schriftlich oder elektronisch einverstanden erklärt haben und sich mindestens zwei Drittel der Mitglieder an der Abstimmung beteiligen.
2Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des oder der Vorsitzenden den Ausschlag.
3Haushaltsangelegenheiten dürfen nicht gegen die Stimmen der Vertreter und Vertreterinnen des Bundes entschieden werden.
4Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend oder vertreten ist.
5Eine Beschlussfassung im schriftlichen oder elektronischen Umlaufverfahren ist zulässig, wenn alle Stiftungsratsmitglieder sich mit diesem Verfahren schriftlich oder elektronisch einverstanden erklärt haben und sich mindestens zwei Drittel der Mitglieder an der Abstimmung beteiligen.
Zuletzt geändert durch Art. 76 G v. 29.3.2017 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026