Gesetz zur Errichtung einer "Stiftung Jüdisches Museum Berlin" – JMBStiftG
(1) 1Die Geschäfte der
Stiftung werden in der Regel durch Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
(Angestellte und Arbeiter) wahrgenommen.
2Auf diese sind die für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des Bundes jeweils geltenden Tarifverträge und sonstigen Bestimmungen anzuwenden.
2Auf diese sind die für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des Bundes jeweils geltenden Tarifverträge und sonstigen Bestimmungen anzuwenden.
(2) Die Stiftung übernimmt zum Zeitpunkt des
Inkrafttretens dieses Gesetzes alle Rechte und Pflichten aus den bestehenden
Arbeits- und Ausbildungsverhältnissen der bisherigen landesunmittelbaren
"Stiftung Jüdisches Museum Berlin".
(3) 1Die Stiftung
besitzt Dienstherrenfähigkeit im Sinne des §
2 des
Bundesbeamtengesetzes.
2Der oder die Vorsitzende des Stiftungsrates ist oberste Dienstbehörde und ernennt die Beamten und Beamtinnen der Stiftung, soweit nicht die Befugnis zur Ernennung durch die Satzung dem Direktor oder der Direktorin übertragen ist.
2Der oder die Vorsitzende des Stiftungsrates ist oberste Dienstbehörde und ernennt die Beamten und Beamtinnen der Stiftung, soweit nicht die Befugnis zur Ernennung durch die Satzung dem Direktor oder der Direktorin übertragen ist.
Zuletzt geändert durch Art. 76 G v. 29.3.2017 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026