Gesetz zur Errichtung einer "Stiftung Jüdisches Museum Berlin" – JMBStiftG
(1) Auf die Stiftung gehen mit Inkrafttreten dieses
Gesetzes in vollem Umfang Eigentum, Besitz, Forderungen und Rechte der
bisherigen landesunmittelbaren "Stiftung Jüdisches Museum Berlin" über, wenn
und sobald ein Gesetz des Landes Berlin die Auflösung der Landesstiftung und
diesen Vermögensanfall feststellt.
(2) Zur Erfüllung des Stiftungszwecks erhält die
Stiftung einen jährlichen Zuschuss des Bundes nach Maßgabe des jeweiligen
Bundeshaushaltsgesetzes.
(3) 1Die Stiftung ist
berechtigt, Zuwendungen von dritter Seite anzunehmen.
2Die Annahme darf nur erfolgen, wenn damit keine Auflagen verbunden sind, die die Erfüllung des Stiftungszwecks beeinträchtigen.
2Die Annahme darf nur erfolgen, wenn damit keine Auflagen verbunden sind, die die Erfüllung des Stiftungszwecks beeinträchtigen.
(4) Zuwendungen Dritter können auch mit der Maßgabe
erbracht werden, dass aus diesen Mitteln unselbständige Stiftungen oder
Sonderfonds gebildet werden, die einen von dem Spender oder der Spenderin
festzulegenden Namen tragen und im Rahmen der allgemeinen Aufgabenstellung der
Stiftung zweckgebunden sind; hierzu bedarf es der Zustimmung des
Stiftungsrates.
(5) Erträge des Stiftungsvermögens und sonstige
Einnahmen sind nur im Sinne des Stiftungszwecks zu verwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 76 G v. 29.3.2017 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026