Verordnung zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften im Hopfensektor – HopfV 2023
(1) 1Änderungen des
operationellen Programms und des Betriebsfonds des laufenden Programmjahres
können höchstens einmal im Jahr schriftlich oder elektronisch unter Beifügung
der erforderlichen Unterlagen spätestens bis zum 30. September bei der
Bundesanstalt beantragt werden.
2Erforderliche Unterlagen im Sinne des Satzes 1 sind Belege, aus denen Gründe, Art und Auswirkungen dieser Änderungen hervorgehen.
2Erforderliche Unterlagen im Sinne des Satzes 1 sind Belege, aus denen Gründe, Art und Auswirkungen dieser Änderungen hervorgehen.
(2) 1Von einer
anerkannten Erzeugerorganisation können auf deren eigene finanzielle
Verantwortung innerhalb eines Jahres und ohne vorherige Genehmigung folgende
Änderungen des operationellen Programms vorgenommen werden:
- 1.
-
das operationelle Programm nur teilweise durchzuführen,
- 2.
-
die in dem genehmigten Programm für die Jahrestranche aufgeführten Ausgaben für einzelne Maßnahmen um bis zu 30 Prozent zu überschreiten, soweit es sich nicht um inhaltliche Änderungen der Maßnahmen handelt.
(3) Anträge zur Änderung von operationellen Programmen
für nachfolgende Jahre sind bis zum 31. Oktober des laufenden Jahres zu
stellen.
(4) Die Bundesanstalt hat über die in Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 genannten Anträge bis
zum 15. Dezember des laufenden Jahres zu entscheiden.
Geändert durch Art. 3 V v. 4.11.2023 I Nr.
304
Ersetzt V 7821-2-2 v. 27.1.2009 I 152
(HopfV)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026