Verordnung zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften im Hopfensektor – HopfV 2023
(1) Stellt eine anerkannte Erzeugerorganisation die
Durchführung ihres operationellen Programms vor dem Ende der geplanten Laufzeit
ein, dürfen ab dem Zeitpunkt der Einstellung keine weiteren Beihilfen
ausgezahlt werden.
(2) Ausgezahlte Beihilfen, die für förderfähige
Maßnahmen gewährt wurden, die vor Einstellung des operationellen Programms
durchgeführt wurden, sind nicht zurückzufordern, sofern
- 1.
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zum Zeitpunkt der Einstellung die Ziele der im operationellen Programm vorgesehenen Maßnahmen erreicht waren und
- 2.
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die Investitionsobjekte, die mit Mitteln des Betriebsfonds finanziert wurden, mindestens bis zum Ende ihrer Zweckbindungsfrist im Besitz der anerkannten Erzeugerorganisation oder ihrer Mitglieder verbleiben und von diesen weiter genutzt werden.
Geändert durch Art. 3 V v. 4.11.2023 I Nr.
304
Ersetzt V 7821-2-2 v. 27.1.2009 I 152
(HopfV)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026