Verordnung zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften im Hopfensektor – HopfV 2023
§ 26 Verwaltungssanktionen bei
Verhinderung von Vor-Ort-Kontrollen und bei Verstoß gegen sonstige
Pflichten anchor
(1) 1Die Bundesanstalt
hat einen Antrag auf Genehmigung eines operationellen Programms oder auf
Beihilfe abzulehnen, soweit die anerkannte Erzeugerorganisation, einschließlich
ihrer Mitglieder oder einschlägigen Vertreter, die Durchführung einer
Vor-Ort-Kontrolle verhindert und dadurch eine Kontrolle eines bestimmten
Förderzeitraums nicht möglich ist.
2Bereits kontrollierte Teile eines operationellen Programms oder eines Beihilfeantrags bleiben von der Ablehnung unberührt.
2Bereits kontrollierte Teile eines operationellen Programms oder eines Beihilfeantrags bleiben von der Ablehnung unberührt.
(2) Die Bundesanstalt kann jeweils einen Antrag auf
Genehmigung eines operationellen Programms oder einen Beihilfeantrag ablehnen,
sofern die anerkannte Erzeugerorganisation, einschließlich ihrer Mitglieder
oder einschlägigen Vertreter, gegen andere nach dieser Verordnung oder
unionsrechtlich geregelte und jeweils im Zusammenhang mit der Genehmigung eines
operationellen Programms oder des Beihilfeantrags stehende Duldungs-,
Mitteilungs- oder Mitwirkungspflichten verstößt.
Geändert durch Art. 3 V v. 4.11.2023 I Nr.
304
Ersetzt V 7821-2-2 v. 27.1.2009 I 152
(HopfV)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026