Verordnung zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften im Hopfensektor – HopfV 2023
(1) Die Bundesanstalt hat vor der Genehmigung eines
operationellen Programms und vor der Gewährung einer Beihilfe
Verwaltungskontrollen nach Maßgabe der folgenden Absätze
durchzuführen.
(2) 1Bei den
Verwaltungskontrollen vor der Genehmigung operationeller Programme und von
Änderungsanträgen zu operationellen Programmen ist mindestens Folgendes zu
prüfen:
- 1.
-
die Plausibilität der übermittelten Angaben, die im Entwurf des operationellen Programms enthalten sind,
- 2.
-
die Übereinstimmung des Programms mit der Verordnung (EU) 2021/2115, der Verordnung (EU) 2021/2117, der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, der Delegierten Verordnung (EU) 2022/126 sowie mit dem nationalen Strategieplan und dieser Verordnung,
- 3.
-
die Förderfähigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen und
- 4.
-
die Kohärenz und technische Qualität des Programms, die Zuverlässigkeit der Schätzungen und des Finanzierungsplans sowie die Planung der Durchführung.
(3) 1Bei den
Verwaltungskontrollen vor der Gewährung einer Beihilfe ist zumindest Folgendes
zu prüfen:
- 1.
-
die für den Leistungsbericht nach Artikel 134 der Verordnung (EU) 2021/2115 erforderlichen Angaben,
- 2.
-
die Plausibilität des Prüfberichts einer gesetzlich zugelassenen Prüfstelle zu den getätigten Ausgaben,
- 3.
-
die eindeutige Zuordnung der geltend gemachten Ausgaben und erbrachten Dienstleistungen,
- 4.
-
die Übereinstimmung der durchgeführten und geplanten Maßnahmen mit den im genehmigten operationellen Programm aufgeführten Maßnahmen,
- 5.
-
die Angaben zu den Mitgliedern der Erzeugerorganisationen im Hinblick auf Größe und Förderfähigkeit der Flächen gemäß § 11 dieser Verordnung,
- 6.
-
die Ergebnisse der Flächenkontrollen der Länder gemäß § 27 Absatz 5 und § 29 Absatz 5 der GAPInVeKoS-Verordnung und der Kontrollen der Prüfer der Bundesanstalt,
- 7.
-
die Einhaltung der vorgeschriebenen finanziellen und sonstigen Begrenzungen und
- 8.
-
ob die Maßnahmen, für die eine Beihilfe beantragt worden ist, im Einklang stehen mit den geltenden nationalen und europäischen Rechtsvorschriften, insbesondere mit den verbindlichen Normen, die in nationalen Rechtsvorschriften oder im nationalen Strategieplan und den nationalen Förderleitlinien festgelegt sind.
(4) Die Bundesanstalt hat alle Prüfschritte, die
Ergebnisse der Verwaltungskontrollen und die bei Unregelmäßigkeiten getroffenen
Maßnahmen zu protokollieren.
Redaktionelle Anmerkungen
§ 18
Abs. 3 Nummer 6 Kursivdruck:
Wegen offesichtlicher Unrichtigkeit wird die Angabe "GAP-InVeKoS-Verordnung"
durch die amtliche Kurzbezeichnung "GAPInVeKoS-Verordnung" ersetzt
Geändert durch Art. 3 V v. 4.11.2023 I Nr.
304
Ersetzt V 7821-2-2 v. 27.1.2009 I 152
(HopfV)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026