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Fahrerlaubnis-Verordnung – FeV
(1) 1Diese Verordnung
wird, soweit nicht die obersten Landesbehörden oder die höheren
Verwaltungsbehörden zuständig sind oder diese Verordnung etwas anderes
bestimmt, von den nach Landesrecht zuständigen unteren Verwaltungsbehörden oder
den Behörden, denen durch Landesrecht die Aufgaben der unteren
Verwaltungsbehörde zugewiesen werden (Fahrerlaubnisbehörden),
ausgeführt.
2Die zuständigen obersten Landesbehörden und die höheren Verwaltungsbehörden können diesen Behörden Weisungen auch für den Einzelfall erteilen.
2Die zuständigen obersten Landesbehörden und die höheren Verwaltungsbehörden können diesen Behörden Weisungen auch für den Einzelfall erteilen.
(2) 1Örtlich zuständig
ist, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, die Behörde des Ortes, in dem
der Antragsteller oder Betroffene seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine
Hauptwohnung, hat (§ 21
Absatz 2 des
Bundesmeldegesetzes, in der jeweils geltenden Fassung),
mangels eines solchen die Behörde des Aufenthaltsortes, bei juristischen
Personen, Handelsunternehmen oder Behörden die Behörde des Sitzes oder des
Ortes der beteiligten Niederlassung oder Dienststelle.
2Anträge können mit Zustimmung der örtlich zuständigen Behörde von einer gleichgeordneten auswärtigen Behörde behandelt und erledigt werden.
3Die Verfügungen der Behörde nach Satz 1 und 2 sind im gesamten Inland wirksam, es sei denn, der Geltungsbereich wird durch gesetzliche Regelung oder durch behördliche Verfügung eingeschränkt.
4Verlangt die Verkehrssicherheit ein sofortiges Eingreifen, kann anstelle der örtlich zuständigen Behörde jede ihr gleichgeordnete Behörde mit derselben Wirkung Maßnahmen auf Grund dieser Verordnung vorläufig treffen.
2Anträge können mit Zustimmung der örtlich zuständigen Behörde von einer gleichgeordneten auswärtigen Behörde behandelt und erledigt werden.
3Die Verfügungen der Behörde nach Satz 1 und 2 sind im gesamten Inland wirksam, es sei denn, der Geltungsbereich wird durch gesetzliche Regelung oder durch behördliche Verfügung eingeschränkt.
4Verlangt die Verkehrssicherheit ein sofortiges Eingreifen, kann anstelle der örtlich zuständigen Behörde jede ihr gleichgeordnete Behörde mit derselben Wirkung Maßnahmen auf Grund dieser Verordnung vorläufig treffen.
(3) Hat der Betroffene keinen Wohn- oder
Aufenthaltsort im Inland, ist für Maßnahmen, die das Recht zum Führen von
Kraftfahrzeugen betreffen, jede untere Verwaltungsbehörde (Absatz 1)
zuständig.
(4) Die Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörden, der
höheren Verwaltungsbehörden und der obersten Landesbehörden werden für die
Dienstbereiche der Bundeswehr, der Bundespolizei und der Polizei durch deren
Dienststellen nach Bestimmung der Fachministerien wahrgenommen.
Zuletzt geändert durch Art. 3 V v. 12.8.2026 I Nr.
236
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 (Nr. 41) ist nicht ausführbar, da das geänderte G v.
21.6.2019 I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren
Änderungsgesetzes bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026