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Fahrerlaubnis-Verordnung – FeV
(1) Einer zusätzlichen Erlaubnis (Fahrerlaubnis zur
Fahrgastbeförderung) bedarf, wer einen Krankenkraftwagen führt, wenn in dem
Fahrzeug entgeltlich oder geschäftsmäßig Fahrgäste befördert werden, oder wer
ein Kraftfahrzeug führt, wenn in dem Fahrzeug Fahrgäste befördert werden und
für diese Beförderung eine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz
erforderlich ist.
(2) Der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung bedarf
es nicht für
- 1.
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Krankenkraftwagen der Bundeswehr, der Bundespolizei, der Polizei sowie der Truppe und des zivilen Gefolges der anderen Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes,
- 2.
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Krankenkraftwagen des Katastrophenschutzes, wenn sie für dessen Zweck verwendet werden,
- 3.
-
Krankenkraftwagen der Feuerwehren und der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste,
- 4.
-
Kraftfahrzeuge, wenn der Kraftfahrzeugführer im Besitz der Klasse D oder D1 ist.
(3) 1Die Erlaubnis ist
durch einen Führerschein nach Muster 4 der Anlage 8 nachzuweisen (Führerschein
zur Fahrgastbeförderung).
2Er ist bei der Fahrgastbeförderung neben der nach einem ab dem 1. Januar 1999 aufgrund der Fahrerlaubnis-Verordnung in der jeweils geltenden Fassung zu verwendenden Muster ausgestellten EU- oder EWR-Fahrerlaubnis mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.
2Er ist bei der Fahrgastbeförderung neben der nach einem ab dem 1. Januar 1999 aufgrund der Fahrerlaubnis-Verordnung in der jeweils geltenden Fassung zu verwendenden Muster ausgestellten EU- oder EWR-Fahrerlaubnis mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.
(4) 1Die Fahrerlaubnis
zur Fahrgastbeförderung ist zu erteilen, wenn der Bewerber
- 1.
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die nach § 6 für das Führen des Fahrzeugs erforderliche EU- oder EWR-Fahrerlaubnis besitzt,
- 2.
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das 21. 2Lebensjahr – bei Beschränkung der Fahrerlaubnis auf Krankenkraftwagen das 19.
3Lebensjahr – vollendet hat, - 2a.
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durch Vorlage eines nach Maßgabe des § 30 Absatz 5 Satz 1 des Bundeszentralregistergesetzes ausgestellten Führungszeugnisses und durch eine auf Kosten des Antragstellers eingeholte aktuelle Auskunft aus dem Fahreignungsregister nachweist, dass er die Gewähr dafür bietet, dass er der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen gerecht wird,
- 3.
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seine geistige und körperliche Eignung gemäß § 11 Absatz 9 in Verbindung mit Anlage 5 nachweist,
- 4.
-
nachweist, dass er die Anforderungen an das Sehvermögen gemäß § 12 Absatz 6 in Verbindung mit Anlage 6 Nummer 2 erfüllt,
- 5.
-
nachweist, dass er eine EU- oder EWR-Fahrerlaubnis der Klasse B oder eine entsprechende Fahrerlaubnis aus einem in Anlage 11 aufgeführten Staat seit mindestens zwei Jahren – bei Beschränkung der Fahrerlaubnis auf Krankenkraftwagen seit mindestens einem Jahr – besitzt oder innerhalb der letzten fünf Jahre besessen hat,
- 6.
-
– falls die Erlaubnis für Krankenkraftwagen gelten soll – einen Nachweis über die Teilnahme an einer Schulung in Erster Hilfe nach § 19 beibringt und
- 7.
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– falls die Erlaubnis für Taxen, Mietwagen und den gebündelten Bedarfsverkehr gelten soll – einen Nachweis der Fachkunde vorlegt. 4Der Nachweis kann durch eine Bescheinigung einer geeigneten Stelle geführt werden.
5Die geeignete Stelle wird durch die für das Personenbeförderungsgesetz zuständige oberste Landesbehörde oder die nach Landesrecht bestimmten Stellen bestimmt.
(5) 1Die Fahrerlaubnis
zur Fahrgastbeförderung wird für eine Dauer von nicht mehr als fünf Jahren
erteilt.
2Sie wird auf Antrag des Inhabers jeweils bis zu fünf Jahren verlängert, wenn
2Sie wird auf Antrag des Inhabers jeweils bis zu fünf Jahren verlängert, wenn
- 1.
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er seine geistige und körperliche Eignung gemäß § 11 Absatz 9 in Verbindung mit Anlage 5 nachweist,
- 2.
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er nachweist, dass er die Anforderungen an das Sehvermögen gemäß § 12 Absatz 6 in Verbindung mit Anlage 6 Nummer 2 erfüllt und
- 3.
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er durch Vorlage der Unterlagen nach Absatz 4 Nummer 2a nachweist, dass er die Gewähr dafür bietet, dass er der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen gerecht wird.
(6) 1Die
§§ 21, 22 und 24 Absatz 1 Satz 1 und 2, Absatz 2 und 3 sind entsprechend
anzuwenden.
2Die Verlängerung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung kann nur dann über die Vollendung des 60.
3Lebensjahres hinaus erfolgen, wenn der Antragsteller zusätzlich seine Eignung nach Maßgabe der Anlage 5 Nummer 2 und 3 nachweist.
2Die Verlängerung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung kann nur dann über die Vollendung des 60.
3Lebensjahres hinaus erfolgen, wenn der Antragsteller zusätzlich seine Eignung nach Maßgabe der Anlage 5 Nummer 2 und 3 nachweist.
(7) Der Halter eines Fahrzeugs darf die
Fahrgastbeförderung nicht anordnen oder zulassen, wenn der Führer des Fahrzeugs
die erforderliche Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung nicht besitzt oder die
erforderliche Fachkunde nicht nachgewiesen hat.
(8) 1Begründen
Tatsachen Zweifel an der körperlichen und geistigen Eignung des
Fahrerlaubnisinhabers oder an der Gewähr der besonderen Verantwortung bei der
Beförderung von Fahrgästen des Inhabers einer Fahrerlaubnis zur
Fahrgastbeförderung, finden die §§ 11 bis 14 entsprechende Anwendung.
2Auf Verlangen der Fahrerlaubnisbehörde hat der Inhaber der Erlaubnis seine Fachkunde erneut nachzuweisen, wenn Tatsachen Zweifel begründen, ob er diese Kenntnisse noch besitzt.
3Bestehen Bedenken an der Gewähr für die besondere Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen, kann von der Fahrerlaubnisbehörde ein medizinisch-psychologisches Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung angeordnet werden.
2Auf Verlangen der Fahrerlaubnisbehörde hat der Inhaber der Erlaubnis seine Fachkunde erneut nachzuweisen, wenn Tatsachen Zweifel begründen, ob er diese Kenntnisse noch besitzt.
3Bestehen Bedenken an der Gewähr für die besondere Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen, kann von der Fahrerlaubnisbehörde ein medizinisch-psychologisches Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung angeordnet werden.
(9) 1Die Erlaubnis ist
von der Fahrerlaubnisbehörde zu entziehen, wenn eine der aus Absatz 4 ersichtlichen
Voraussetzungen fehlt.
2Die Erlaubnis erlischt mit der Entziehung sowie mit der Entziehung der in Absatz 4 Nummer 1 genannten Fahrerlaubnis.
3§ 47 Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden.
2Die Erlaubnis erlischt mit der Entziehung sowie mit der Entziehung der in Absatz 4 Nummer 1 genannten Fahrerlaubnis.
3§ 47 Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 3 V v. 12.8.2026 I Nr.
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Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 (Nr. 41) ist nicht ausführbar, da das geänderte G v.
21.6.2019 I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren
Änderungsgesetzes bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026