(Fundstelle: BGBl. I 2014, 372; bzgl. einzelner Änderungen vgl. Fußnote)

Abschnitt A Fahreignungsseminare

1.: Vorliegen der Voraussetzungen für die Seminarleitererlaubnis
1.1: Verkehrspädagogik nach § 46 Absatz 1, 2 des Fahrlehrergesetzes oder
1.2: Verkehrspsychologie nach § 4a Absatz 3, 4 des Straßenverkehrsgesetzes
einschließlich der Einhaltung der Auflagen
2.: Vorliegen des Nachweises der jährlichen Fortbildung
2.1: Verkehrspädagogik nach § 53 Absatz 2 des Fahrlehrergesetzes oder
2.2: Verkehrspsychologie nach § 4a Absatz 7 des Straßenverkehrsgesetzes
3.: Räumliche und sachliche Ausstattung
4.: Vorliegen der Aufzeichnungen über die Seminarteilnehmer in Gestalt von Name, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift sowie deren Unterschriften zur Teilnahmebestätigung je Modul oder Sitzung
5.: Anonymisierte Dokumentation der durchgeführten Fahreignungsseminare; die Dokumentation umfasst
5.1: für die verkehrspädagogische Teilmaßnahme
5.1.1: das Datum, die Dauer und den Ort der durchgeführten Module,
5.1.2: die Anzahl der Teilnehmer,
5.1.3: die Kurzdarstellungen der Fahrerkarrieren,
5.1.4: die eingesetzten Bausteine und Medien,
5.1.5: die Hausaufgaben und
5.1.6: die Seminarverträge
5.2: für die verkehrspsychologische Teilmaßnahme
5.2.1: das Datum, die Dauer und den Ort der durchgeführten Sitzungen,
5.2.2: die auslösenden und aufrechterhaltenden Bedingungen der Verkehrszuwiderhandlungen,
5.2.3: die Funktionalität des Problemverhaltens,
5.2.4: die erarbeiteten Lösungsstrategien,
5.2.5: die persönlichen Stärken des Teilnehmers,
5.2.6: die Zielvereinbarungen und
5.2.7: den Seminarvertrag
6.: Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen an die Durchführung, insbesondere im Hinblick auf die Teilnehmeranzahl, die zeitlichen Vorgaben und bei der verkehrspädagogischen Teilmaßnahme die Abstimmung der Bausteine auf die Fahrerkarrieren
7.: Einhaltung der Vorschriften über den Umgang mit den personenbezogenen Daten
8.: Einhaltung der Verfahren und Maßnahmen des Qualitätssicherungssystems

Abschnitt B Einweisungslehrgänge

1.: Vorliegen der Voraussetzungen für die Anerkennung von Einweisungslehrgängen nach § 47 Absatz 1 des Fahrlehrergesetzes einschließlich der Einhaltung der Auflagen
2.: Einhaltung des Ausbildungsprogramms nach § 47 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Fahrlehrergesetzes
3.: Dokumentation der durchgeführten Einweisungslehrgänge; die Dokumentation umfasst
3.1: die Vornamen und Familiennamen des Lehrgangsleiters und der eingesetzten Lehrkräfte,
3.2: die Vornamen und Familiennamen und die Geburtsdaten der Teilnehmer,
3.3: die Kurzdarstellung des Verlaufs des Lehrgangs einschließlich der Inhalte und eingesetzten Methoden,
3.4: das Datum, die Dauer und den Ort der durchgeführten Kurse und
3.5: Bestätigung der Anwesenheit der Teilnehmer bei allen Kursen
4.: Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen an die Durchführung
5.: Einhaltung der Verfahren und Maßnahmen des Qualitätssicherungssystems

Fahrerlaubnis-Verordnung – FeV