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Fahrerlaubnis-Verordnung – FeV
(1) Wurde die Fahrerlaubnis durch eine
Fahrerlaubnisbehörde ausschließlich wegen körperlicher oder geistiger Mängel
oder wegen fehlender Befähigung entzogen oder aus den gleichen Gründen versagt,
ist die Eintragung mit dem Tag der Erteilung der neuen Fahrerlaubnis zu
tilgen.
(2) Eintragungen von gerichtlichen Entscheidungen über
die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, von anfechtbaren Entscheidungen
der Fahrerlaubnisbehörden sowie von Maßnahmen nach § 94 der
Strafprozessordnung sind zu tilgen, wenn die betreffenden
Entscheidungen aufgehoben wurden.
Zuletzt geändert durch Art. 3 V v. 12.8.2026 I Nr.
236
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 (Nr. 41) ist nicht ausführbar, da das geänderte G v.
21.6.2019 I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren
Änderungsgesetzes bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026