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Fahrerlaubnis-Verordnung – FeV
§ 5
Sonderbestimmungen für das Führen von Mofas und
geschwindigkeitsbeschränkten Kraftfahrzeugen anchor
(1) 1Wer auf
öffentlichen Straßen ein Mofa (§ 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer
1) oder ein Kraftfahrzeug, das den
Bestimmungen des § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer
1b entspricht, führt, muss in einer
Prüfung nachgewiesen haben, dass er
3Die zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte oder nach Landesrecht zuständige Stelle bestimmt die prüfende Stelle.
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ausreichende Kenntnisse der für das Führen eines Kraftfahrzeugs maßgebenden gesetzlichen Vorschriften hat und
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mit den Gefahren des Straßenverkehrs und den zu ihrer Abwehr erforderlichen Verhaltensweisen vertraut ist.
3Die zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte oder nach Landesrecht zuständige Stelle bestimmt die prüfende Stelle.
(2) 1Der Bewerber wird
zur Prüfung zugelassen, wenn er von einem zur Ausbildung berechtigten
Fahrlehrer entsprechend den Mindestanforderungen der Anlage 1 ausgebildet
worden ist und hierüber der prüfenden Stelle eine Bescheinigung nach dem Muster
in Anlage 2 vorlegt.
2Ein Fahrlehrer ist zu der Ausbildung berechtigt, wenn er die Fahrlehrerlaubnis der Klasse A besitzt.
3§ 1 Absatz 4 Satz 1 des Fahrlehrergesetzes gilt entsprechend.
4Der Fahrlehrer darf die Ausbildungsbescheinigung nur ausstellen, wenn er eine Ausbildung durchgeführt hat, die den Mindestanforderungen der Anlage 1 entspricht.
2Ein Fahrlehrer ist zu der Ausbildung berechtigt, wenn er die Fahrlehrerlaubnis der Klasse A besitzt.
3§ 1 Absatz 4 Satz 1 des Fahrlehrergesetzes gilt entsprechend.
4Der Fahrlehrer darf die Ausbildungsbescheinigung nur ausstellen, wenn er eine Ausbildung durchgeführt hat, die den Mindestanforderungen der Anlage 1 entspricht.
(3) 1Die zuständige
oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte oder nach Landesrecht
zuständige Stelle kann als Träger der Ausbildung im Sinne des Absatzes 2 Satz
1 öffentliche Schulen oder private Ersatzschulen
anerkennen.
2In diesem Fall hat der Bewerber der prüfenden Stelle eine Ausbildungsbescheinigung einer nach Satz 1 anerkannten Schule vorzulegen, aus der hervorgeht, dass er an einem anerkannten Ausbildungskurs in der Schule teilgenommen hat.
2In diesem Fall hat der Bewerber der prüfenden Stelle eine Ausbildungsbescheinigung einer nach Satz 1 anerkannten Schule vorzulegen, aus der hervorgeht, dass er an einem anerkannten Ausbildungskurs in der Schule teilgenommen hat.
(4) 1Die prüfende Stelle
hat über die bestandene Prüfung eine Prüfbescheinigung zum Führen von Mofas und
zwei- und dreirädriger Kraftfahrzeuge bis 25 km/h nach Anlage 2
auszufertigen.
2Die Bescheinigung ist beim Führen eines Mofas nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 oder eines Kraftfahrzeugs nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1b mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.
3Für die Inhaber einer Fahrerlaubnis gilt § 4 Absatz 2 Satz 2 entsprechend.
2Die Bescheinigung ist beim Führen eines Mofas nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 oder eines Kraftfahrzeugs nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1b mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.
3Für die Inhaber einer Fahrerlaubnis gilt § 4 Absatz 2 Satz 2 entsprechend.
(5) Wer die Prüfung noch nicht abgelegt hat, darf ein
Mofa nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer
1 oder ein Kraftfahrzeug nach
§ 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer
1b auf öffentlichen Straßen führen,
wenn er von einem zur Ausbildung berechtigten Fahrlehrer beaufsichtigt wird;
der Fahrlehrer gilt als Führer des Fahrzeugs.
Zuletzt geändert durch Art. 3 V v. 12.8.2026 I Nr.
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Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 (Nr. 41) ist nicht ausführbar, da das geänderte G v.
21.6.2019 I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren
Änderungsgesetzes bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026