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Fahrerlaubnis-Verordnung – FeV
§ 39 Anordnung
der Teilnahme an einem Aufbauseminar und weiterer Maßnahmen bei Inhabern einer
Dienstfahrerlaubnis anchor
1Bei Inhabern von
Dienstfahrerlaubnissen, die keine allgemeine Fahrerlaubnis besitzen, sind für
die Anordnung von Maßnahmen nach §
2a Absatz 2,
3 bis
5
des Straßenverkehrsgesetzes
innerhalb der Probezeit die in § 26
Absatz 1 genannten Dienststellen
zuständig.
2Die Zuständigkeit bestimmt der zuständige Fachminister, soweit sie nicht landesrechtlich geregelt wird.
3Besitzen die Betroffenen daneben eine allgemeine Fahrerlaubnis, ausgenommen die Klassen AM, L und T, treffen die Anordnungen ausschließlich die nach Landesrecht zuständigen Verwaltungsbehörden.
2Die Zuständigkeit bestimmt der zuständige Fachminister, soweit sie nicht landesrechtlich geregelt wird.
3Besitzen die Betroffenen daneben eine allgemeine Fahrerlaubnis, ausgenommen die Klassen AM, L und T, treffen die Anordnungen ausschließlich die nach Landesrecht zuständigen Verwaltungsbehörden.
Zuletzt geändert durch Art. 3 V v. 12.8.2026 I Nr.
236
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 (Nr. 41) ist nicht ausführbar, da das geänderte G v.
21.6.2019 I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren
Änderungsgesetzes bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026