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Fahrerlaubnis-Verordnung – FeV
(1) Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung
und ihre Begutachtungsstellen bedürfen der amtlichen Anerkennung durch die nach
Landesrecht zuständige Behörde.
(2) Die Anerkennung wird auf schriftlichen Antrag des
Trägers für den Träger und seine Begutachtungsstellen erteilt, wenn die
Voraussetzungen der Anlage 14 sowie der Richtlinie über die Anforderungen an
Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung (§ 66 FeV) und deren Begutachtung durch die
Bundesanstalt für Straßenwesen vom 27. Januar 2014 (VkBl. S. 110), die zuletzt
durch Verlautbarung vom 11. März 2020 (VkBl. S. 217) geändert worden ist,
vorliegen.
(3) Die Anerkennung kann mit Nebenbestimmungen,
insbesondere mit Auflagen verbunden werden, um die ordnungsgemäße Tätigkeit des
Trägers und seiner Begutachtungsstellen sicherzustellen.
(4) 1Die Anerkennung
ist auf längstens zehn Jahre zu befristen.
2Sie wird auf Antrag für jeweils höchstens zehn Jahre verlängert.
3Für eine Verlängerung sind die Voraussetzungen nach Absatz 2 vorbehaltlich der Bestimmungen der Anlage 14 Nummer 8 erneut nachzuweisen.
2Sie wird auf Antrag für jeweils höchstens zehn Jahre verlängert.
3Für eine Verlängerung sind die Voraussetzungen nach Absatz 2 vorbehaltlich der Bestimmungen der Anlage 14 Nummer 8 erneut nachzuweisen.
(5) Die Anerkennung ist zurückzunehmen, wenn bei ihrer
Erteilung eine der Voraussetzungen nach Absatz 2 nicht vorgelegen hat und keine
Ausnahme erteilt worden ist; davon kann abgesehen werden, wenn der Mangel nicht
mehr besteht.
(6) Die Anerkennung ist zu widerrufen, wenn
nachträglich eine der Voraussetzungen nach Absatz 2 weggefallen ist, die
medizinisch-psychologische Begutachtung wiederholt nicht ordnungsgemäß
durchgeführt wird oder wenn sonst ein grober Verstoß gegen die Pflichten aus
der Anerkennung oder gegen Auflagen vorliegt.
(7) 1Bei Zweifeln, ob
die Voraussetzungen nach Absatz
2 vorliegen oder bei Verstößen gegen Auflagen nach
Absatz
3, kann die nach Landesrecht zuständige Behörde eine
Begutachtung aus besonderem Anlass anordnen.
2Der Träger ist verpflichtet, die hierdurch entstehenden Kosten zu tragen, wenn die nach Absatz 2 erforderlichen Voraussetzungen nicht oder nicht vollständig vorliegen.
3Gleiches gilt, wenn sich ein Verdacht nicht bestätigt, der Träger aber durch unsachgemäßes Verhalten eine Maßnahme der Behörde veranlasst hat.
2Der Träger ist verpflichtet, die hierdurch entstehenden Kosten zu tragen, wenn die nach Absatz 2 erforderlichen Voraussetzungen nicht oder nicht vollständig vorliegen.
3Gleiches gilt, wenn sich ein Verdacht nicht bestätigt, der Träger aber durch unsachgemäßes Verhalten eine Maßnahme der Behörde veranlasst hat.
(8) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen eine
Anordnung nach Absatz 5 oder 6 haben keine aufschiebende
Wirkung.
Zuletzt geändert durch Art. 3 V v. 12.8.2026 I Nr.
236
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 (Nr. 41) ist nicht ausführbar, da das geänderte G v.
21.6.2019 I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren
Änderungsgesetzes bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026