9231:
>
>
>
Fahrerlaubnis-Verordnung – FeV
(1) Die Durchführung der Fahrerlaubnisprüfung obliegt
den amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfern für den
Kraftfahrzeugverkehr bei den Technischen Prüfstellen für den
Kraftfahrzeugverkehr nach dem Kraftfahrsachverständigengesetz im Sinne der
§§ 10 und 14 des
Kraftfahrsachverständigengesetzes sowie den amtlich
anerkannten Prüfern und Sachverständigen im Sinne des § 16 des
Kraftfahrsachverständigengesetzes.
(2) Die Fahrerlaubnisprüfung ist nach Anlage 7
durchzuführen.
(3) Die für die Durchführung der Fahrerlaubnisprüfung
erhobenen personenbezogenen Daten sind nach Ablauf des fünften Kalenderjahres
nach Erledigung des Prüfauftrags zu löschen.
Zuletzt geändert durch Art. 3 V v. 12.8.2026 I Nr.
236
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 (Nr. 41) ist nicht ausführbar, da das geänderte G v.
21.6.2019 I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren
Änderungsgesetzes bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026