9. Sonderbestimmungen für das Führen von Taxen, Mietwagen und Krankenkraftwagen sowie von Personenkraftwagen im Linienverkehr und bei gewerbsmäßigen Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen anchor

§ 48 Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung anchor

10. Begleitetes Fahren ab 17 Jahre anchor

§ 48a Voraussetzungen anchor

§ 48b Evaluation anchor

III. Register anchor

1. Zentrales Fahrerlaubnisregister und örtliche Fahrerlaubnisregister anchor

§ 49 Speicherung der Daten im Zentralen Fahrerlaubnisregister anchor

§ 50 Übermittlung der Daten vom Kraftfahrt-Bundesamt an die Fahrerlaubnisbehörden nach § 2c des Straßenverkehrsgesetzes anchor

§ 51 Übermittlung von Daten aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister nach den §§ 52 und 55 des Straßenverkehrsgesetzes anchor

§ 52 Abruf im automatisierten Verfahren aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister durch Stellen im Inland nach § 53 des Straßenverkehrsgesetzes anchor

§ 54 Sicherung gegen Missbrauch anchor

§ 55 Aufzeichnung der Abrufe anchor

§ 56 Abruf im automatisierten Verfahren aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister durch Stellen im Ausland nach § 56 des Straßenverkehrsgesetzes anchor

§ 57 Speicherung der Daten in den örtlichen Fahrerlaubnisregistern anchor

§ 58 Übermittlung von Daten aus den örtlichen Fahrerlaubnisregistern anchor

2. Fahreignungsregister anchor

§ 59 Speicherung von Daten im Fahreignungsregister anchor

§ 60 Übermittlung von Daten nach § 30 des Straßenverkehrsgesetzes anchor

§ 61 Abruf im automatisierten Verfahren nach § 30a des Straßenverkehrsgesetzes anchor

§ 62 Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren nach § 30b des Straßenverkehrsgesetzes anchor

§ 63 Vorzeitige Tilgung anchor

§ 64 Identitätsnachweis anchor

IV. Anerkennung und Begutachtung für bestimmte Aufgaben anchor

§ 65 Ärztliche Gutachter anchor

§ 66 Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung anchor

§ 67 Sehteststelle anchor

§ 68 Stellen für die Schulung in Erster Hilfe anchor

§ 69 Stellen zur Durchführung der Fahrerlaubnisprüfung anchor

§ 70 Träger von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung anchor

§ 71 Verkehrspsychologische Beratung anchor

§ 71a Träger von unabhängigen Stellen für die Bestätigung der Eignung von eingesetzten psychologischen Testverfahren und -geräten anchor

§ 71b Träger von unabhängigen Stellen für die Bestätigung der Eignung von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung anchor

§ 72 Begutachtung anchor

V. Durchführungs-, Bußgeld-, Übergangs- und Schlussvorschriften anchor

§ 73 Zuständigkeiten anchor

§ 74 Ausnahmen anchor

§ 75 Ordnungswidrigkeiten anchor

§ 76 Übergangsrecht anchor

§ 76a Besondere Anwendungsbestimmungen anchor

§ 77 Verweis auf technische Regelwerke anchor

§ 78 Inkrafttreten anchor

Schlussformel anchor

Anlage 1 (zu § 5 Absatz 2) Mindestanforderungen an die Ausbildung von Bewerbern um eine Prüfbescheinigung für Mofas und zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge bis 25 km/h nach § 5 Absatz 2 durch Fahrlehrer anchor

Anlage 2 (zu § 5 Absatz 2 und 4) Ausbildungs- und Prüfbescheinigungen für Mofas und zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge bis 25 km/h anchor

Anlage 3 (zu § 6 Absatz 6) Umstellung von Fahrerlaubnissen alten Rechts und Umtausch von Führerscheinen nach bisherigen Mustern anchor

Anlage 4 (zu den §§ 11, 13, 13a und 14) Eignung und bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen anchor

Anlage 4a (zu § 11 Absatz 5) Grundsätze für die Durchführung der Untersuchungen und die Erstellung der Gutachten anchor

Anlage 5 (zu § 11 Absatz 9, § 48 Absatz 4 und 5) anchor

Anlage 6 (zu den §§ 12, 48 Absatz 4 und 5) Anforderungen an das Sehvermögen anchor

Anlage 7 (zu § 16 Absatz 2, § 17 Absatz 2 und 3) Fahrerlaubnisprüfung anchor

Anlage 7a (§ 6a Absatz 3 und 4) Fahrerschulung ab 17 Jahre anchor

Anlage 7b (zu § 6b Absatz 3 und 4) Fahrerschulung für das Führen von Krafträdern der Klasse A1 anchor

Anlage 8 (zu § 25 Absatz 1, § 26 Absatz 1, § 48 Absatz 3) Allgemeiner Führerschein, Dienstführerschein, Führerschein zur Fahrgastbeförderung anchor

Anlage 8a (zu § 22 Absatz 4 Satz 6) anchor

Anlage 8b (zu § 48a) anchor

Anlage 8c (zu § 25b Absatz 2) Muster eines Internationalen Führerscheins nach dem Internationalen Abkommen über Kraftfahrzeugverkehr vom 24. April 1926 anchor

Anlage 8d (zu § 25b Absatz 3) Muster eines Internationalen Führerscheins nach dem Übereinkommen über den Straßenverkehr vom 8. November 1968 anchor

Anlage 8e (zu § 24a Absatz 2 Satz 1) Umtausch vor dem 19. Januar 2013 ausgestellter Führerscheine anchor

Anlage 9 (zu § 25 Absatz 3) Verwendung von Schlüsselzahlen für Eintragungen in den Führerschein anchor

Anlage 10 (zu den §§ 26 und 27) Dienstfahrerlaubnisse der Bundeswehr anchor

Anlage 11 (zu § 31) Staatenliste zu den Sonderbestimmungen für Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis anchor

Anlage 12 (zu § 34) Bewertung der Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Rahmen der Fahrerlaubnis auf Probe (§ 2a des Straßenverkehrsgesetzes) anchor

Anlage 13 (zu § 40) Bezeichnung und Bewertung der im Rahmen des Fahreignungs-Bewertungssystems zu berücksichtigenden Straftaten und Ordnungswidrigkeiten anchor

Anlage 14 (zu § 66 Absatz 2) Voraussetzungen für die amtliche Anerkennung als Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung anchor

Anlage 14a (zu § 71a Absatz 3) Voraussetzungen für die amtliche Anerkennung als Träger einer unabhängigen Stelle für die Bestätigung der Eignung der eingesetzten psychologischen Testverfahren und -geräte und für die Begutachtung dieser Träger durch die Bundesanstalt für Straßenwesen anchor

Anlage 15 (zu § 70 Absatz 2) Voraussetzungen für die amtliche Anerkennung als Träger von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung anchor

Anlage 15a (zu § 71b) Voraussetzungen für die amtliche Anerkennung als Träger einer unabhängigen Stelle für die Bestätigung der Geeignetheit von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung und für die Begutachtung dieser Träger durch die Bundesanstalt für Straßenwesen anchor

Anlage 16 (zu § 42 Absatz 2) Rahmenlehrplan für die Durchführung der verkehrspädagogischen Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars anchor

Anlage 17 (zu § 43a Nummer 3 Buchstabe a) Inhalte der Prüfung im Rahmen der Qualitätssicherung der Fahreignungsseminare und Einweisungslehrgänge anchor

Anlage 18 (zu § 44 Absatz 1) Format DIN A5 oder in Fällen des 1-seitigen Ausdrucks DIN A4 anchor

Zuletzt geändert durch Art. 3 V v. 12.8.2026 I Nr. 236

Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst. a G v. 20.11.2019 I 1626 (Nr. 41) ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019 I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026