111:
>
>
Europaabgeordnetengesetz – EuAbgG
(1) Die Absätze 2 und 3 gelten für die Angehörigen des
öffentlichen Dienstes des Bundes, der Länder, der Gemeinden und anderer
Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts und ihrer
Verbände mit Ausnahme der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und
ihrer Verbände.
(2) Stimmt ein Beamter, Richter, Berufssoldat, Soldat
auf Zeit oder Arbeitnehmer seiner Aufstellung als Bewerber für die Wahl zum
Europäischen Parlament zu, ist ihm auf Antrag innerhalb der letzten zwei Monate
vor dem Wahltag der zur Vorbereitung seiner Wahl erforderliche Urlaub unter
Wegfall der Besoldung oder des Arbeitsentgelts zu gewähren.
(3) Die
§§ 5 bis
9 und 36 Abs. 1 und 2 des Abgeordnetengesetzes, § 36 Abs. 2
des Deutschen
Richtergesetzes, §
25 des
Soldatengesetzes, soweit er die Wahl zum Deutschen
Bundestag betrifft, und die auf Grund des § 10 des
Abgeordnetengesetzes erlassenen Gesetze sind entsprechend
anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 11.7.2014 I
906
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026