EuAbgG – Gesetze mit Links

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland

Eingangsformel anchor

Erster Abschnitt Mandatsbewerbung und Mandatsausübung anchor

§ 1 Anwendungsbereich anchor

§ 2 Freies Mandat anchor

§ 3 Schutz der Mandatsbewerber und der Mandatsausübung anchor

§ 4 Wahlvorbereitungsurlaub, Berufs- und Betriebszeiten anchor

§ 5 Indemnität und Immunität anchor

§ 6 Zeugnisverweigerungsrecht anchor

Zweiter Abschnitt Unvereinbarkeiten, Angehörige des öffentlichen Dienstes anchor

§ 8 Angehörige des öffentlichen Dienstes anchor

Dritter Abschnitt Leistungen an die Mitglieder des Europäischen Parlaments, an ehemalige Mitglieder und ihre Hinterbliebenen anchor

§ 9 Entschädigung anchor

§ 10 Freifahrtberechtigung und Erstattung von Fahrkosten anchor

§ 10a Inanspruchnahme von Leistungen des Deutschen Bundestages anchor

§ 12 Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften anchor

Vierter Abschnitt Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen anchor

§ 13 Anrechnung anchor

Fünfter Abschnitt (weggefallen) anchor

§ 14 (weggefallen) anchor

Schlußformel anchor

Europaabgeordnetengesetz – EuAbgG