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Europaabgeordnetengesetz – EuAbgG

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland

Zum vollständigen Text der Vorschrift

Inhalt (nicht-amtl. Übersicht)

Eingangsformel anchor

Erster Abschnitt Mandatsbewerbung und Mandatsausübung anchor

§ 1 Anwendungsbereich anchor

§ 2 Freies Mandat anchor

§ 3 Schutz der Mandatsbewerber und der Mandatsausübung anchor

§ 4 Wahlvorbereitungsurlaub, Berufs- und Betriebszeiten anchor

§ 5 Indemnität und Immunität anchor

§ 6 Zeugnisverweigerungsrecht anchor

Zweiter Abschnitt Unvereinbarkeiten, Angehörige des öffentlichen Dienstes anchor

§ 7 Unvereinbarkeit von Ämtern, Funktionen und Mandaten mit der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament anchor

§ 8 Angehörige des öffentlichen Dienstes anchor

Dritter Abschnitt Leistungen an die Mitglieder des Europäischen Parlaments, an ehemalige Mitglieder und ihre Hinterbliebenen anchor

§ 9 Entschädigung anchor

§ 10 Freifahrtberechtigung und Erstattung von Fahrkosten anchor

§ 10a Inanspruchnahme von Leistungen des Deutschen Bundestages anchor

§ 10b Leistungen an ehemalige Mitglieder des Europäischen Parlaments und ihre Hinterbliebenen anchor

§ 11 Zuschuß zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen, Unterstützungen anchor

§ 12 Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften anchor

Vierter Abschnitt Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen anchor

§ 13 Anrechnung anchor

Fünfter Abschnitt (weggefallen) anchor

Schlußformel anchor

Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 11.7.2014 I 906

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026