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Europaabgeordnetengesetz – EuAbgG
1Ein Mitglied des
Europäischen Parlaments hat das Recht auf freie Benutzung aller Verkehrsmittel
der Deutschen Bahn AG.
2Benutzt es in Ausübung des Mandats innerhalb des Bundesgebietes Flugzeuge, Schlafwagen oder sonstige schienengebundene Beförderungsmittel außerhalb des öffentlichen Personennahverkehrs, so werden die Kosten gegen Nachweis erstattet.
3Dies gilt nicht, soweit ein Anspruch auf Erstattung von Fahrkosten durch das Europäische Parlament besteht.
4§ 16 Abs. 2 des Abgeordnetengesetzes gilt entsprechend.
2Benutzt es in Ausübung des Mandats innerhalb des Bundesgebietes Flugzeuge, Schlafwagen oder sonstige schienengebundene Beförderungsmittel außerhalb des öffentlichen Personennahverkehrs, so werden die Kosten gegen Nachweis erstattet.
3Dies gilt nicht, soweit ein Anspruch auf Erstattung von Fahrkosten durch das Europäische Parlament besteht.
4§ 16 Abs. 2 des Abgeordnetengesetzes gilt entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 11.7.2014 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026