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Europaabgeordnetengesetz – EuAbgG
(1) 1Einem Bewerber um
ein Mandat im Europäischen Parlament ist zur Vorbereitung seiner Wahl innerhalb
der letzten zwei Monate vor dem Wahltag auf Antrag Urlaub von bis zu zwei
Monaten zu gewähren.
2Ein Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge besteht für die Dauer der Beurlaubung nicht.
2Ein Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge besteht für die Dauer der Beurlaubung nicht.
(2) §
4 des
Abgeordnetengesetzes gilt entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 11.7.2014 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026