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Europaabgeordnetengesetz – EuAbgG
(1) Niemand darf gehindert werden, sich um ein Mandat
im Europäischen Parlament zu bewerben, es zu erwerben, anzunehmen oder
auszuüben.
(2) Benachteiligungen am Arbeitsplatz im Zusammenhang
mit der Bewerbung um ein Mandat sowie dem Erwerb, der Annahme und Ausübung
eines Mandats sind unzulässig.
(3) 1Eine Kündigung oder
Entlassung wegen des Erwerbs, der Annahme oder Ausübung des Mandats ist
unzulässig.
2Im übrigen ist eine Kündigung nur aus wichtigem Grund zulässig.
3Der Kündigungsschutz beginnt mit der Aufstellung des Bewerbers durch das dafür zuständige Organ des Wahlvorschlagsberechtigten.
4Er gilt ein Jahr nach Beendigung des Mandats fort.
2Im übrigen ist eine Kündigung nur aus wichtigem Grund zulässig.
3Der Kündigungsschutz beginnt mit der Aufstellung des Bewerbers durch das dafür zuständige Organ des Wahlvorschlagsberechtigten.
4Er gilt ein Jahr nach Beendigung des Mandats fort.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 11.7.2014 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026