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Europaabgeordnetengesetz – EuAbgG
1Die Indemnität und
Immunität der Mitglieder des Europäischen Parlaments bestimmt sich nach den
Artikeln 9 und
10 des Protokolls
über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften im Anhang
zum Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen
Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 (BGBl. 1965 II S.
1453, 1482).
2Dabei richtet sich der Umfang der Indemnität nach den Bestimmungen des Grundgesetzes.
2Dabei richtet sich der Umfang der Indemnität nach den Bestimmungen des Grundgesetzes.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 11.7.2014 I
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20. Oktober 2026