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Europaabgeordnetengesetz – EuAbgG
1Die Mitglieder des
Europäischen Parlaments sind berechtigt, über Personen, die ihnen in ihrer
Eigenschaft als Mitglieder oder denen sie in dieser Eigenschaft Tatsachen
anvertraut haben, sowie über diese Tatsachen selbst das Zeugnis zu
verweigern.
2Soweit dieses Zeugnisverweigerungsrecht reicht, ist die Beschlagnahme von Schriftstücken unzulässig.
2Soweit dieses Zeugnisverweigerungsrecht reicht, ist die Beschlagnahme von Schriftstücken unzulässig.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 11.7.2014 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026