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Europaabgeordnetengesetz – EuAbgG
§ 7
Unvereinbarkeit von Ämtern, Funktionen und Mandaten mit der
Mitgliedschaft im Europäischen Parlament anchor
1Die in
§ 22 Abs. 2 Nr.
7
bis 15 des Europawahlgesetzes aufgeführten
Ämter, Funktionen und Mandate sind mit der Mitgliedschaft im Europäischen
Parlament unvereinbar.
2Ihr Inhaber erwirbt die Mitgliedschaft im Europäischen Parlament nach seiner Wahl nur, wenn er spätestens bis zur Eröffnung der ersten Sitzung des Europäischen Parlaments nach der Wahl oder in den Fällen des § 21 Abs. 2 des Europawahlgesetzes bis zur Annahmeerklärung gegenüber dem Bundeswahlleiter aus diesem Amt, dieser Funktion oder diesem Mandat ausscheidet.
2Ihr Inhaber erwirbt die Mitgliedschaft im Europäischen Parlament nach seiner Wahl nur, wenn er spätestens bis zur Eröffnung der ersten Sitzung des Europäischen Parlaments nach der Wahl oder in den Fällen des § 21 Abs. 2 des Europawahlgesetzes bis zur Annahmeerklärung gegenüber dem Bundeswahlleiter aus diesem Amt, dieser Funktion oder diesem Mandat ausscheidet.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 11.7.2014 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026