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Europaabgeordnetengesetz – EuAbgG
(1) Die in den §§ 9 bis 11 geregelten Ansprüche entstehen
mit dem Tag der Feststellung des Bundeswahlausschusses (§ 18 Abs. 4
des Europawahlgesetzes) oder
der Annahme des Mandats.
(2) 1Die Entschädigung
nach § 9 wird
monatlich im voraus gezahlt.
2Ist nur ein Teil zu leisten, so wird für jeden Kalendertag ein Dreißigstel gezahlt.
2Ist nur ein Teil zu leisten, so wird für jeden Kalendertag ein Dreißigstel gezahlt.
(3) 1Ausgeschiedene
Mitglieder erhalten die Entschädigung nach §
9 bis zum Ende des Monats, in dem sie ausgeschieden
sind.
2Die Rechte nach § 10 erlöschen 14 Tage nach Ausscheiden aus dem Europäischen Parlament.
2Die Rechte nach § 10 erlöschen 14 Tage nach Ausscheiden aus dem Europäischen Parlament.
(4) Die Bestimmung des § 31 des
Abgeordnetengesetzes findet sinngemäß Anwendung auf
Leistungen nach diesem Gesetz.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 11.7.2014 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026