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Eisenbahn-Sicherheitsverordnung – ESiV
(1) Die Sicherheitsbehörde entscheidet über einen
Antrag auf Erteilung einer Sicherheitsgenehmigung unverzüglich nach Vorlage der
für die Entscheidung erforderlichen Unterlagen, spätestens jedoch vier Monate
nach Vorlage.
(2) 1Stellt die
Sicherheitsbehörde vor Ablauf der Frist Mängel der vorgelegten Unterlagen fest,
hat sie dem Antragsteller Gelegenheit zur Beseitigung der Mängel zu
geben.
2Gibt die Sicherheitsbehörde dem Antragsteller Gelegenheit, Mängeln der vorgelegten Unterlagen abzuhelfen, so ist die Frist nach Absatz 1 bis zur Behebung der Mängel gehemmt.
2Gibt die Sicherheitsbehörde dem Antragsteller Gelegenheit, Mängeln der vorgelegten Unterlagen abzuhelfen, so ist die Frist nach Absatz 1 bis zur Behebung der Mängel gehemmt.
(3) 1Die
Sicherheitsgenehmigung gilt fünf Jahre.
2Sie kann erneuert werden.
3Soweit ihre Erneuerung bis spätestens sechs Monate vor Ablauf der Geltungsdauer beantragt wird, gilt die jeweilige Sicherheitsgenehmigung bis zur Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Verlängerungsantrag als weiterhin erteilt.
2Sie kann erneuert werden.
3Soweit ihre Erneuerung bis spätestens sechs Monate vor Ablauf der Geltungsdauer beantragt wird, gilt die jeweilige Sicherheitsgenehmigung bis zur Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Verlängerungsantrag als weiterhin erteilt.
(4) Für Änderungen und den Widerruf einer
Sicherheitsgenehmigung gelten die §§ 9 und 10 Absatz 1 und 3 entsprechend.
Ersetzt V 930-9-12 v. 5.7.2007 I 1305, 1318
(ESiV)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026