ESiV – Gesetze mit Links

§ 10 Widerruf einer Sicherheitsbescheinigung link anchor

(1) Die Sicherheitsbescheinigung kann ganz oder teilweise widerrufen werden, wenn

1.: die Bescheinigung nicht in der vorgeschriebenen Weise genutzt wird,
2.: die Bescheinigung nicht vor Ablauf eines Jahres nach ihrer Ausstellung genutzt wird, oder
3.: sich die Rechtsvorschriften über die Betriebssicherheit wesentlich geändert haben.

(2) Wird eine Sicherheitsbescheinigung ganz oder teilweise widerrufen, kann der Inhaber der Sicherheitsbescheinigung eine Überprüfung entsprechend § 8 verlangen.

(3) Im Übrigen bleiben die verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften über die Aufhebung von Verwaltungsakten unberührt, wenn die Sicherheitsbehörde Sicherheitsbescheinigungsstelle war.

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(+++ § 10 Abs. 1 und 3: Zur Geltung vgl. § 16 Abs. 4 +++)

Verordnung über die Sicherheit des Eisenbahnsystems – ESiV