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Erbbaurechtsgesetz – ErbbauRG
(1) Als Inhalt des Erbbaurechts kann auch vereinbart
werden, daß der Erbbauberechtigte zur Veräußerung des Erbbaurechts der
Zustimmung des Grundstückseigentümers bedarf.
(2) 1Als Inhalt des
Erbbaurechts kann ferner vereinbart werden, daß der Erbbauberechtigte zur
Belastung des Erbbaurechts mit einer Hypothek, Grund- oder Rentenschuld oder
einer Reallast der Zustimmung des Grundstückseigentümers bedarf.
2Ist eine solche Vereinbarung getroffen, so kann auch eine Änderung des Inhalts der Hypothek, Grund- oder Rentenschuld oder der Reallast, die eine weitere Belastung des Erbbaurechts enthält, nicht ohne die Zustimmung des Grundstückseigentümers erfolgen.
2Ist eine solche Vereinbarung getroffen, so kann auch eine Änderung des Inhalts der Hypothek, Grund- oder Rentenschuld oder der Reallast, die eine weitere Belastung des Erbbaurechts enthält, nicht ohne die Zustimmung des Grundstückseigentümers erfolgen.
Zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 7 G v.
1.10.2013 I 3719
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026