Erbbaurechtsgesetz – ErbbauRG

Erwirbt ein Erbbauberechtigter auf Grund eines Vorkaufsrechts oder einer Kaufberechtigung im Sinne des § 2 Nr. 7 das mit dem Erbbaurecht belastete Grundstück oder wird ein bestehendes Erbbaurecht erneuert, sind die Kosten und sonstigen Abgaben nicht noch einmal zu erheben, die schon bei Begründung des Erbbaurechts entrichtet worden sind.

Zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 7 G v. 1.10.2013 I 3719

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026