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Erbbaurechtsgesetz – ErbbauRG
(1) Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden,
daß demjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, das veräußerliche und
vererbliche Recht zusteht, auf oder unter der Oberfläche des Grundstücks ein
Bauwerk zu haben (Erbbaurecht).
(2) Das Erbbaurecht kann auf einen für das Bauwerk
nicht erforderlichen Teil des Grundstücks erstreckt werden, sofern das Bauwerk
wirtschaftlich die Hauptsache bleibt.
(3) Die Beschränkung des Erbbaurechts auf einen Teil
eines Gebäudes, insbesondere ein Stockwerk ist unzulässig.
(4) 1Das Erbbaurecht
kann nicht durch auflösende Bedingungen beschränkt werden.
2Auf eine Vereinbarung, durch die sich der Erbbauberechtigte verpflichtet, beim Eintreten bestimmter Voraussetzungen das Erbbaurecht aufzugeben und seine Löschung im Grundbuch zu bewilligen, kann sich der Grundstückseigentümer nicht berufen.
2Auf eine Vereinbarung, durch die sich der Erbbauberechtigte verpflichtet, beim Eintreten bestimmter Voraussetzungen das Erbbaurecht aufzugeben und seine Löschung im Grundbuch zu bewilligen, kann sich der Grundstückseigentümer nicht berufen.
Zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 7 G v.
1.10.2013 I 3719
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026