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Erbbaurechtsgesetz – ErbbauRG
(1) Erlischt das Erbbaurecht, so finden auf Miet- und
Pachtverträge, die der Erbbauberechtigte abgeschlossen hat, die im Falle der
Übertragung des Eigentums geltenden Vorschriften entsprechende
Anwendung.
(2) 1Erlischt das
Erbbaurecht durch Zeitablauf, so ist der Grundstückseigentümer berechtigt, das
Miet- oder Pachtverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Frist zu
kündigen.
2Die Kündigung kann nur für einen der beiden ersten Termine erfolgen, für die sie zulässig ist.
3Erlischt das Erbbaurecht vorzeitig, so kann der Grundstückseigentümer das Kündigungsrecht erst ausüben, wenn das Erbbaurecht auch durch Zeitablauf erlöschen würde.
2Die Kündigung kann nur für einen der beiden ersten Termine erfolgen, für die sie zulässig ist.
3Erlischt das Erbbaurecht vorzeitig, so kann der Grundstückseigentümer das Kündigungsrecht erst ausüben, wenn das Erbbaurecht auch durch Zeitablauf erlöschen würde.
(3) 1Der Mieter oder
Pächter kann den Grundstückseigentümer unter Bestimmung einer angemessenen
Frist zur Erklärung darüber auffordern, ob er von dem Kündigungsrecht Gebrauch
mache.
2Die Kündigung kann nur bis zum Ablauf der Frist erfolgen.
2Die Kündigung kann nur bis zum Ablauf der Frist erfolgen.
Zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 7 G v.
1.10.2013 I 3719
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026