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Erbbaurechtsgesetz – ErbbauRG
(1) Ist eine Vereinbarung gemäß § 5 getroffen, so ist eine Verfügung
des Erbbauberechtigten über das Erbbaurecht und ein Vertrag, durch den er sich
zu einer solchen Verfügung verpflichtet, unwirksam, solange nicht der
Grundstückseigentümer die erforderliche Zustimmung erteilt hat.
(2) Auf eine Vereinbarung, daß ein Zuwiderhandeln des
Erbbauberechtigten gegen eine nach §
5 übernommene Beschränkung einen Heimfallanspruch
begründen soll, kann sich der Grundstückseigentümer nicht berufen.
Zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 7 G v.
1.10.2013 I 3719
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20. Oktober 2026