403:
>
>
Erbbaurechtsgesetz – ErbbauRG
(1) Für nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur
Änderung der Verordnung über das Erbbaurecht vom 8. Januar 1974 (BGBl. I S. 41) am 23. Januar 1974 fällig werdende
Erbbauzinsen ist § 9a
auch bei Vereinbarungen des dort bezeichneten Inhalts anzuwenden, die vor dem
23. Januar 1974 geschlossen worden sind.
(2) 1Ist der Erbbauzins
auf Grund einer Vereinbarung nach Absatz 1 vor dem 23. Januar 1974 erhöht
worden, so behält es hierbei sein Bewenden.
2Der Erbbauberechtigte kann jedoch für die Zukunft eine bei entsprechender Anwendung der in Absatz 1 genannten Vorschrift gerechtfertigte Herabsetzung dann verlangen, wenn das Bestehenbleiben der Erhöhung für ihn angesichts der Umstände des Einzelfalles eine besondere Härte wäre.
2Der Erbbauberechtigte kann jedoch für die Zukunft eine bei entsprechender Anwendung der in Absatz 1 genannten Vorschrift gerechtfertigte Herabsetzung dann verlangen, wenn das Bestehenbleiben der Erhöhung für ihn angesichts der Umstände des Einzelfalles eine besondere Härte wäre.
Zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 7 G v.
1.10.2013 I 3719
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026