Erbbaurechtsgesetz – ErbbauRG

(1) ¹Beim Heimfall des Erbbaurechts bleiben die Hypotheken, Grund- und Rentenschulden und Reallasten bestehen, soweit sie nicht dem Erbbauberechtigten selbst zustehen.
²Dasselbe gilt für die Vormerkung eines gesetzlichen Anspruchs auf Eintragung einer Sicherungshypothek.
³Andere auf dem Erbbaurecht lastende Rechte erlöschen.

(2) ¹Haftet bei einer Hypothek, die bestehen bleibt, der Erbbauberechtigte zugleich persönlich, so übernimmt der Grundstückseigentümer die Schuld in Höhe der Hypothek.
²Die Vorschriften des § 416 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden entsprechende Anwendung.
³Das gleiche gilt, wenn bei einer bestehenbleibenden Grundschuld oder bei Rückständen aus Rentenschulden oder Reallasten der Erbbauberechtigte zugleich persönlich haftet.

(3) Die Forderungen, die der Grundstückseigentümer nach Absatz 2 übernimmt, werden auf die Vergütung (§ 32) angerechnet.

Zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 7 G v. 1.10.2013 I 3719

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026