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Erbbaurechtsgesetz – ErbbauRG
(1) 1Das Erbbaurecht
kann nur zur ausschließlich ersten Rangstelle bestellt werden; der Rang kann
nicht geändert werden.
2Rechte, die zur Erhaltung der Wirksamkeit gegenüber dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs der Eintragung nicht bedürfen, bleiben außer Betracht.
2Rechte, die zur Erhaltung der Wirksamkeit gegenüber dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs der Eintragung nicht bedürfen, bleiben außer Betracht.
(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch
Rechtsverordnung zu bestimmen, dass bei der Bestellung des Erbbaurechts von dem
Erfordernis der ersten Rangstelle abgewichen werden kann, wenn dies für die
vorhergehenden Berechtigten und den Bestand des Erbbaurechts unschädlich
ist.
Zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 7 G v.
1.10.2013 I 3719
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026