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Entschädigungseinrichtungs-Finanzierungsverordnung – EntschFinV
(1) Ein CRR-Kreditinstitut, das eine
Zahlungsverpflichtung nach §
19 übernommen hat, ist verpflichtet, der
Entschädigungseinrichtung unverzüglich alle Umstände anzuzeigen, die die
Fähigkeit des CRR-Kreditinstituts beeinträchtigen könnten, der
Zahlungsverpflichtung oder dem Rahmenvertrag über Finanzsicherheiten
nachzukommen.
(2) Anzeigepflichtig sind insbesondere
- 1.
-
Herabstufungen des CRR-Kreditinstituts durch externe Ratingagenturen in beauftragten Ratings,
- 2.
-
wesentliche aufsichtsrechtliche oder geschäftliche Veränderungen und
- 3.
-
Verschlechterungen der als Finanzsicherheiten überlassenen risikoarmen Schuldtitel.
(3) Die Entschädigungseinrichtung kann den
CRR-Kreditinstituten im Rahmenvertrag weitere Anzeige- oder
Informationspflichten in Bezug auf die gestellten Finanzsicherheiten
auferlegen.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 28.10.2024 I
Nr. 337
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026