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Entschädigungseinrichtungs-Finanzierungsverordnung – EntschFinV
(1) 1CRR-Kreditinstitute, die der
Entschädigungseinrichtung im jeweiligen Abrechnungsjahr zugeordnet sind, sind
nach Maßgabe des § 26 Absatz 1 Satz
1 des
Einlagensicherungsgesetzes zur Zahlung eines
Jahresbeitrags verpflichtet.
2Der Jahresbeitrag vermindert sich für CRR-Kreditinstitute, die vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember vor Beitragsfälligkeit aus der Entschädigungseinrichtung ausscheiden, um 75 Prozent, für CRR-Kreditinstitute, die vom 1. Januar bis zum 31. März vor Beitragsfälligkeit ausscheiden, um 50 Prozent und für CRR-Kreditinstitute, die vom 1. April bis zum 30. Juni vor Beitragsfälligkeit ausscheiden, um 25 Prozent.
2Der Jahresbeitrag vermindert sich für CRR-Kreditinstitute, die vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember vor Beitragsfälligkeit aus der Entschädigungseinrichtung ausscheiden, um 75 Prozent, für CRR-Kreditinstitute, die vom 1. Januar bis zum 31. März vor Beitragsfälligkeit ausscheiden, um 50 Prozent und für CRR-Kreditinstitute, die vom 1. April bis zum 30. Juni vor Beitragsfälligkeit ausscheiden, um 25 Prozent.
(2) 1Im Fall von
§ 17 Absatz 3 Satz
1 des
Einlagensicherungsgesetzes kann die
Entschädigungseinrichtung in einem Abrechnungsjahr auf die Erhebung des
Jahresbetrags verzichten, wenn die Kosten der Beitragserhebung in keinem
angemessenen Verhältnis zu dem Betrag stehen, um den die verfügbaren
Finanzmittel die Zielausstattung unterschreiten.
2Die Voraussetzungen nach Satz 1 liegen in der Regel dann vor, wenn die Unterschreitung der Zielausstattung weniger als 2 Prozent beträgt.
2Die Voraussetzungen nach Satz 1 liegen in der Regel dann vor, wenn die Unterschreitung der Zielausstattung weniger als 2 Prozent beträgt.
(3) Die Beitragspflicht eines CRR-Kreditinstituts
endet, sobald seine Eigenschaft als CRR-Kreditinstitut im Sinne des
§ 1
des
Einlagensicherungsgesetzes entfällt.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 28.10.2024 I
Nr. 337
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026